von martinspegele | Okt 10, 2022 | Abgabenordnung
Wenn sich das Finanzamt bei einer Stundung den Widerruf vorbehalten hat, kann dann nach § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO auch widerrufen werden, wenn die Stundung rechtswidrig war? Antwort: § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt eigentlich nur für die rechtmäßigen Verwaltungsakte und wäre...
von martinspegele | Okt 7, 2022 | Abgabenordnung
Kann auch ein Kommanditist erfolgreich Einspruch gegen den einheitlich und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid einlegen, wenn im Gesellschaftsvertrag keine zum HGB abweichende Vertretung geregelt ist? Antwort: Ja, zum einen als Vertreter (ggf. Vertreter ohne...
von martinspegele | Okt 4, 2022 | Abgabenordnung
Wo ist eigentlich der Ergänzungsbescheid geregelt? Antwort: Der Ergänzungsbescheid ist in § 179 Abs. 3 AO gesetzlich geregelt. Diese Regelung erlaubt, dass bisher fehlerhaft unterbliebene Feststellungen hierdurch nachgeholt werden können.
von martinspegele | Okt 1, 2022 | Abgabenordnung
Wie lautet der Tenor einer Einspruchsentscheidung, wenn der Einspruch zwar zulässig ist, jedoch inhaltlich sich keine Änderung ergibt? Antwort: Der Einspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.
von martinspegele | Sep 28, 2022 | Abgabenordnung
Die Rücknahme nach § 130 AO erfolgt mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit. Wie nennt man so was mit den lateinischen Fachbegriffen? Antwort: Ex nunc (von nun an, also mit Wirkung erst für die Zukunft) und ex tunc (von damals an, also mit Wirkung für...
von martinspegele | Sep 25, 2022 | Abgabenordnung
Was beschwert eigentlich bei einer einheitlich und gesonderten Gewinnfeststellung im Sinn des § 350 AO? Antwort: Die Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für den Einspruch ergibt sich bei einheitlich und gesonderten Gewinnfeststellungen alleine aus der...
