von martinspegele | Nov 29, 2022 | Abgabenordnung
Gibt es eine eigene Korrekturvorschrift bei Steuerhinterziehungen? Antwort: Nicht direkt. Allerdings dürfte zum einen § 172 Abs. 1 Nr. 2c AO (arglistige Täuschung) regelmäßig erfüllt sein. Ungeachtet dessen sind auch andere Korrekturnormen, wie zum Beispiel § 173 AO...
von martinspegele | Nov 26, 2022 | Abgabenordnung
Wie lautet der Tenor der Einspruchsentscheidung, wenn der Einspruch verfristet ist? Antwort: Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.
von martinspegele | Nov 23, 2022 | Abgabenordnung
Zum 31.12.08 läuft die Festsetzungsfrist ab. Das Finanzamt gibt am 22.12.08 noch einen geänderten Bescheid (mit zutreffender Rechtsbehelfsbelehrung) wirksam bekannt. Wie lange läuft die Einspruchsfrist? Antwort: Die Einspruchsfrist wird durch die...
von martinspegele | Nov 20, 2022 | Abgabenordnung
Wie lange ist die Festsetzungsfrist? Antwort: § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO in der Regel 4 Jahre. Soweit jedoch Steuern hinterzogen oder leichtfertig verkürzt wurden, gelten 10, bzw. 5 Jahre, § 169 Abs. 2 Satz 2 AO.
von martinspegele | Nov 17, 2022 | Abgabenordnung
Was beschwert eigentlich nach § 350 AO bei einem Einkommensteuerbescheid? Antwort: Die Beschwer ergibt sich aus der festgesetzten Steuer. Ferner kann auch eine außersteuerliche Beschwer bestehen. Nicht erforderlich für die Zulässigkeit ist, dass der Bescheid falsch...
von martinspegele | Nov 7, 2022 | Abgabenordnung
Ein Bescheid ergeht vorläufig. Es fehlt jedoch die Begründung. Wie wirkt sich dies aus? Antwort: Nach § 165 Abs. 1 Satz 3 AO sind Umfang und Grund anzugeben. Der fehlende Umfang würde den Vermerk unwirksam machen. Der fehlende Grund hingegen stellt nur einen...
