Frage 475 AO

Was ist mit einem Bescheid, der nach abgelaufener Festsetzungsfrist zur Post gegeben wurde? Antwort: Der Bescheid ist rechtswidrig, aber nicht nichtig. Das bedeutet, dass sich der Bürger dagegen wehren muss. Im Fall eines zulässigen Einspruchs dagegen, muss das...

Frage 474 Bew/ErbSt

Gibt es für eine OHG-Beteiligung eine Mindestbeteiligungsquote, damit man in die Begünstigung nach §§ 13a ff ErbStG kommen kann? Antwort: Nein, die gibt es bei Personengesellschaften nicht. § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG sieht hierfür keine Grenze vor. Das bedeutet, dass...

Frage 473 USt

Der Unternehmer veranstaltet ein Preisausschreiben, bei dem der Gewinner eine sonstige Leistung erhält. Kann der Unternehmer bei Einkauf dieser sonstigen Leistung Vorsteuern abziehen? Antwort: Die unentgeltliche Wertabgabe von sonstigen Leistungen im Rahmen eines...

Frage 471 Bew/ErbSt

Beim Familienheim in Erbfällen besteht eine 10-jährige Behaltensfrist. Die Befreiung fällt also bei Auszug ohne objektivem Hinderungsgrund weg. Aber wie wird eigentlich der Erbschaftsteuerbescheid genau nach der AO korrigiert? Gibt es dafür ein Verjährungsproblem?...

Frage 470 USt

Für Vermittlungsleistungen gibt es auch Steuerbefreiungen. Wo sind diese geregelt? Antwort: Vermittlungsleistungen können insbesondere nach § 4 Nr. 5 UStG auch steuerbefreit sein, zum Beispiel die Vermittlung einer Ausfuhrlieferung, § 4 Nr. 5a...